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Friedhofsordnung

Friedhofsordnung für die Friedhöfe der Evangelischen Kirchengemeinde Leichlingen vom 1. Januar 2006 

e-mail: friedhofsverwaltung@leichlingen-evangelisch.de

I. Allgemeine Vorschriften             pdf-Datei
   § 1   Geltungsbereich / Rechtsform
   § 2   Benutzung der Friedhöfe
   § 3   Ordnung auf den Friedhöfen
   § 4   Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen


II. Grabstätten
   § 5   Allgemeines
   § 6   Reihengrabstätten
   § 7   Wahlgrabstätten
   § 8   Beisetzung von Urnen

III. Grabmale und bauliche Anlagen
   § 9   Errichtungsgenehmigung   (Antragsformular)
   § 10 Anlieferung
   § 11 Fundamentierung und Befestigung
   § 12 Unterhaltung
   § 13 Entfernung

IV. Leichenhallen und Trauerfeiern
   § 14 Benutzung der Leichenkammer
   § 15 Trauerfeiern
   § 16 Friedhofskapelle

V. Bestattungsvorschriften
   § 17 Anzeigepflicht und Bestattungszeit
   § 18 Die evangelisch kirchliche Bestattung
   § 19 Andere Bestattungsfeiern sowie Reden von Laien und Kranzniederlegungen, stille Bestattungen
   § 20 Andere Feierlichkeiten
   § 21 Särge, Urnen und Trauergebinde
   § 22 Ruhezeit
   § 23 Ausheben der Gräber
   § 24 Umbettungen 

VI. Gestaltungsvorschriften
   § 25 Abteilungen mit allgemeinen und zusätzlichen Gestaltungsvorschriften
   § 26 Allgemeine Gestaltungsvorschriften
   § 27 Herrichtung und Instandhaltung
   § 28 Gestaltung der Grabmale in Abteilungen mit allg. Gestaltungsvorschriften
   § 29 Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften
   § 30 Gestaltung von Grabmalen in Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften
   § 31 Abmessungen der Grabmale und Erdgrabstätten
   § 32 Abmessungen für Grabmale auf Urnengrabstätten
   § 33 Vernachlässigung des Grabes

VII. Ordnungsvorschriften
   § 34 Öffnungszeiten
   § 35 Verhalten auf dem Friedhof

VIII. Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof
  § 36 Gewerbetreibende

IX Schlussbestimmungen
   § 37 Bestehende Nutzungsrechte
   § 38 Haftung
   § 39 Gebühren
   § 40 Öffentliche Bekanntmachungen
   § 41 Inkrafttreten

 

Vorwort

 

 

Der kirchliche Friedhof ist die Stätte, auf der die Gemeinde ihre Toten zur letzten Ruhe bettet und ihrer gedenkt.

 

Er weist die Lebenden hin auf den Tod, die Vergänglichkeit des irdischen Leibes, das Gericht Gottes und die Auferstehung der Toten.

 

Er ist ein Ort, an dem die Kirche die Botschaft verkündet, dass „Christus Jesus dem Tode die Macht genommen und das Leben und ein unvergängliches Wesen ans Licht gebracht hat durch das Evangelium" (2. Timotheus 1,10).

 

Aus dieser Bestimmung zur Verkündigung erhalten auf dem Friedhof die Feier der Bestattung, die Trauerbegleitung, die Gestaltung und die Benutzung Richtung und Weisung.

 

I. Allgemeine Vorschriften

 

§ 1 Geltungsbereich / Rechtsform

 

(1) Die Evangelische Kirchengemeinde Leichlingen unterhält 2 kirchliche Friedhöfe nach Maßgabe der vorliegenden Ordnung. Die Friedhöfe sind Eigentum der Evangelischen Kirchengemeinde Leichlingen.

 

(2) Die Friedhöfe dienen der geordneten, pietätvollen und würdigen Bestattung der nach Maßgabe des § 2 berechtigten Personen.

 

(3) Die Aufsicht und Verwaltung obliegt dem Presbyterium. Es kann sich hierzu Beauftragter bedienen.

 

(4) Die Aufsichtsbefugnis der Ordnungs- und Gesundheitsbehörden werden hierdurch nicht berührt.

 

§ 2 Benutzung der Friedhöfe

 

(1) Die Friedhöfe dienen der Bestattung der verstorbenen Gemeindemitglieder der Ev. Kirchengemeinde Leichlingen.

 

(2) Ferner werden auf ihnen bestattet:
a) Mitmitglieder anderer evangelischer Kirchengemeinden,
b) ortsansässige Angehörige solcher Religionsgemeinschaften, die zur
Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland gehören,
c) nichtevangelische Ehegatten und Kinder evangelischer Gemeindemitglieder.

 

(3) Andere Personen können mit Genehmigung des Presbyteriums bestattet werden.

 

(4) Die Bestattung richtet sich nach den bestehenden gesetzlichen und ordnungsrechtlichen Vorschriften.

 

(5) Bei der Bestattung von Leichen auf den Friedhöfen der Ev. Kirchengemeinde Leichlingen besteht Sargzwang.

 

§ 3 Ordnung auf den Friedhöfen

 

(1) Für die Ordnung auf den Friedhöfen erlässt das Presbyterium besondere Bestimmungen, die an geeigneter Stelle bekannt gegeben werden.

 

(2) Das Presbyterium haftet nicht für Schäden, die durch nicht dieser Ordnung (Satzung) gemäße Benutzung des Friedhofes, seiner Anlagen und Einrichtungen, durch dritte Personen, durch Tiere oder durch höhere Gewalt entstehen. Ihm obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im Übrigen haftet der Friedhofsträger nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

 

§ 4 Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen

 

(1) Gärtner, Steinmetze und sonstige Gewerbetreibende dürfen auf dem Friedhof Arbeiten nur dann ausführen, wenn sie vom Presbyterium zugelassen sind. Die Zulassung wird von gewissen Voraussetzungen, insbesondere der beruflichen Eignung und der Anerkennung der Friedhofsordnung, abhängig gemacht. Der Nachweis der Zugehörigkeit zur zuständigen Berufsgenossenschaft ist der Friedhofsverwaltung vorzulegen. Das Presbyterium stellt über die Zulassung eine Berechtigungskarte aus.

 

(2) Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt ist, fortgefallen sind sowie wenn der Gewerbetreibende gegen die Friedhofsordnung oder die Anordnung des Presbyteriums verstößt.

 

II. Grabstätten

 

§ 5 Allgemeines

 

(1) Für die Bestattung der Verstorbenen werden folgende Grabstätten bereitgestellt:

a) Reihengrabstätten für Erdbestattungen,

b) Wahlgrabstätten für Erdbestattungen,

c) Urnenwahlgrabstätten.

 

(2) Ein Rechtsanspruch auf den Erwerb einer bestimmten Grabstätte besteht nicht. Neue Rechte an Grabstätten können nur nach Maßgabe dieser Satzung erworben werden.

 

(3) Das Eigentum an den Grabstätten verbleibt bei der Evangelischen Kirchengemeinde Leichlingen.

 

(4) Ein Anspruch auf die Verleihung oder den Wiedererwerb von Nutzungsrechten an bestimmten aufgrund ihrer Art, Lage oder sonstigen Besonderheiten privilegierten Grabstätten besteht nicht.

 

(5) Ebenfalls besteht kein Anspruch darauf, dass die Umgebung der Grabstätten unverändert bleibt oder in einer bestimmten Art und Weise gestaltet wird.

 

§ 6 Reihengrabstätten

 

(1) In Reihengrabstätten darf grundsätzlich nur eine Leiche bestattet werden. Die Leiche eines Kindes unter einem Jahr und eines Familienangehörigen oder die Leichen von gleichzeitig verstorbenen Geschwistern unter fünf Jahren dürfen jedoch gemeinsam in einer Reihengrabstätte bestattet werden.

 

(2) Die Reihengrabstätten werden nach Maßgabe des Belegungsplanes belegt und für die Dauer der Ruhezeit des Bestatteten zugewiesen.

 

(3) Über die Zuweisung einer Reihengrabstätte erhält der Berechtigte eine Bescheinigung. In ihr ist die genaue Lage der Reihengrabstätte anzugeben.

 

(4) Das Nutzungsrecht an einer Reihengrabstätte kann nur einmal zugewiesen und nicht verlängert werden.

 

(5) Die Umbettung von einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab ist nicht zulässig.

 

(6) Nach Ablauf der Ruhezeit werden die Reihengrabfelder bzw. Teile von ihnen abgeräumt. Das Abräumen wird mindestens drei Monate zuvor durch öffentliche Bekanntmachung und durch ein Hinweisschild auf dem jeweiligen Grabfeld angekündigt.

 

(7) Außerdem sind Reihengrabstätten als Wiesengrabstätten für Erdbestattungen und Urnenbeisetzungen eingerichtet. Nutzungsrechte (vgl. § 6 Abs. 2-4) werden an diesen Grabstätten nicht vergeben. Die Anlage und Pflege der Grabstätten erfolgt auf Dauer der Ruhezeit allein durch das Presbyterium. Die Grabstätten müssen für diese Pflege frei gehalten werden.

 

 

§ 7 Wahlgrabstätten

 

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  1. Wahlgrabstätten sind Grabstätten, die besonders angelegt und einzeln (Einzelwahlgrabstätte) oder zu mehreren (Familienwahlgrabstätten) für eine bestimmte Nutzungszeit vergeben werden.

    In einer Einzelwahlgrabstätte darf bei Erdbestattung nur eine Leiche bestattet werden. Es können statt einer Erdbestattung bis zu 2 Urnen beigesetzt werden. Nach einer Erdbestattung können zusätzlich 2 Urnen bestattet werden.

    In einer Wahlgrabstätte für Urnenbeisetzungen können bis zu 2 Urnen beigesetzt werden.

     

    (2) Ist die Ruhezeit einer Leiche abgelaufen, so kann eine weitere Bestattung nur erfolgen, wenn die Ruhezeit der zu bestattenden Leiche die verbleibende Nutzungsdauer nicht überschreitet. Die Nutzungsdauer kann auf Antrag verlängert werden.

     

    (3) Das Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten kann anlässlich eines Todesfalles für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungsdauer) erworben werden. Es entsteht mit der Aushändigung der Verleihungsurkunde.

     

    (4) In begründeten Ausnahmen kann das Presbyterium auch ohne den Anlass eines aktuellen Todesfalles das Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten verleihen.

     

    (5) Ein Rechtsanspruch auf den Erwerb einer bestimmten Grabstätte besteht nicht; die Lage der zugeteilten Wahlgrabstätte ist mit dem Erwerber abzustimmen.

     

    (6) Das Nutzungsrecht an der gesamten Grabstätte kann nach Ablauf der Nutzungsdauer auf Antrag erneut erworben werden. Der (Wieder-)Erwerb ist grundsätzlich nur für die vollständige Nutzungszeit möglich. Zur Vermeidung von Härten kann beim Wiedererwerb ausnahmsweise eine kürzere Dauer vereinbart werden.

     

    (7) Das Nutzungsrecht erlischt nach Ablauf der Nutzungsdauer. Hierauf ist der Berechtigte sechs Monate zuvor schriftlich hinzuweisen. Ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder nicht mit zumutbarem Aufwand zu ermitteln, so kann die schriftliche Mitteilung durch öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild an der Grabstätte ersetzt werden.

     

    (8) Der Erwerber soll bereits beim Erwerb des Nutzungsrechtes seinen Rechtsnachfolger bestimmen und diesem das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen. Die Übertragung kann nur auf eine Person erfolgen und bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

    Unterbleibt eine entsprechende Vereinbarung und wird auch sonst keine wirksame Regelung getroffen, so geht das Nutzungsrecht auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten über, wenn diese zustimmen.

     

    Das Nutzungsrecht wird in der folgenden Reihenfolge übertragen:

    a) überlebender Ehegatte,

    b) Kinder,

    c) Stiefkinder,

    d) Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,

    e) Eltern,

    f) vollbürtige Geschwister,

    g) Stiefgeschwister,

    h) nicht unter a) - g) fallende Erben.

    i) Sind unter b) - d) und f) - h) jeweils mehrere Personen vorhanden, so geht das
    Nutzungsrecht auf die älteste Person in der Gruppe über, wenn diese zustimmt
    bzw. wenn keine andere Person bestimmt wurde.

     

    Sind keine Angehörigen der Gruppe a) bis h) vorhanden oder zu ermitteln, so kann das Nutzungsrecht mit Zustimmung des Presbyteriums auch von einer anderen Person übernommen werden.

     

    (9) Das Nutzungsrecht wird unverzüglich nach Erwerb auf den Rechtsnachfolger umgeschrieben.

     

    (10) Der Rechtsnachfolger ist verpflichtet, den Erwerb umgehend der Friedhofsverwaltung anzuzeigen. Dieser Anzeige ist ein Nachweis über die Rechtsnachfolge beizufügen.

     

    (11) Der Rechtsnachfolger erwirbt das Recht, in der Grabstätte bestattet zu werden und bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen zu entscheiden. Ihm obliegt die Gestaltung und Pflege der Grabstätte.

     

    (12) Das Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten kann jederzeit zurückgegeben werden, wenn die Grabstätten noch nicht belegt sind. Das Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten, die teilweise belegt sind, kann zurückgegeben werden, wenn die letzte Ruhezeit abgelaufen ist. Das Nutzungsrecht kann nur für die gesamte Grabstätte zurückgegeben werden.

     

    (13) Wird das Nutzungsrecht an einem Wahlgrab zurückgegeben, so sind die bereits gezahlten, für die überschüssige Zeit anfallenden Nutzungsgebühren zu erstatten, wenn die Rückgabe nicht auf Gründen beruht, die der Nutzungsberechtigte selbst zu vertreten hat.

     

    § 8 Beisetzung von Urnen

    <table border="1" width="100"> <tbody><tr> <td align="center" width="100%">nach oben</td> </tr> </tbody></table>

     

    (1) Die Beisetzung von Aschen erfolgt in Urnenwahlgrabstätten. Die Beisetzung kann außerdem in Grabstätten für Erdbestattungen, jedoch nicht in Reihengrabstätten erfolgen.

     

    (2) Für den Erwerb eines Nutzungsrechts an Urnenwahlgrabstätten gelten die für Wahlgräber festgesetzten Bestimmungen des § 7 entsprechend.

     

    III. Grabmale und bauliche Anlagen

     

    § 9 Errichtungsgenehmigung

     

    (1) Vor der Errichtung und Veränderung von Grabmalen ist die schriftliche Zustimmung der Friedhofsverwaltung (Errichtungsgenehmigung) einzuholen.

     

    (2) Provisorische Grabmale in Form von naturbelassenen Holztafeln oder Holzkreuzen bedürfen keiner Genehmigung, wenn ihre Abmessungen 0,15 m x 0,30 m nicht überschreiten.

     

    (3) Dem Antrag auf Erteilung einer Errichtungsgenehmigung ist bei Wahlgräbern/ Urnenwahlgräbern ein Nachweis des Nutzungsrechts beizufügen.

     

    (4) Dem Antrag ist ein Entwurf des Grabmals mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 zweifach beizufügen. Der Entwurf muss Angaben über das verwendete Material des Grabmals, seine Bearbeitung, die Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie die vorgesehene Fundamentierung enthalten.

     

    (5) Die Friedhofsverwaltung kann im Einzelfall weitere Informationen, Muster, Modelle etc. anfordern, soweit dies zur Feststellung der Genehmigungsfähigkeit des Grabmals erforderlich ist und damit keine besonderen Härten für den Antragsteller verbunden sind.

     

    (6) Macht der Berechtigte nicht innerhalb eines Jahres von der Errichtungsgenehmigung Gebrauch, so verfällt die Genehmigung.

     

    (7) Vor der Errichtung und Veränderung sonstiger baulicher Anlagen einschließlich Grabeinfassungen etc. ist ebenfalls die schriftliche Zustimmung der Friedhofsverwaltung einzuholen. Die für Grabmale festgesetzten Bestimmungen gelten entsprechend.

     

    § 10 Anlieferung

    (1) Eine Durchschrift der Errichtungsgenehmigung ist bei der Anlieferung von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen vorzulegen.

     

    (2) Die Anlieferung von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen erfolgt in Abstimmung mit der Friedhofsverwaltung, so dass diese Gelegenheit hat, eine Überprüfung vorzunehmen und im Einzelfall erforderliche Weisungen zu erteilen.

     

    § 11 Fundamentierung und Befestigung

     

    (1) Grabmale sind so zu fundamentieren und zu befestigen, dass eine jegliche Gefährdung von Personen ausgeschlossen ist. Durch die Fundamentierung muss sichergestellt sein, dass die Grabmale auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können.

     

    (2) Bei ihrer Errichtung sind die allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu beachten.

     

    (3) Entsprechendes gilt für bauliche Anlagen.

    (4) Bei der Überprüfung der Genehmigungsfähigkeit des Grabmals nach §11 bestimmt die Friedhofsverwaltung, wie die Fundamentierung und die Befestigung des Grabmals, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente, zu erfolgen hat.

     

    (5) Nach Errichtung des Grabmals kann die Friedhofsverwaltung die Einhaltung ihrer Vorgaben überprüfen.

     

    (6) Das Gewicht des Grabmals ist so zu bemessen, dass seine Standfestigkeit gewährleistet ist.

     

    § 12 Unterhaltung

     

    (1) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen sind so zu unterhalten, dass ein würdiger und verkehrssicherer Zustand gewährleistet ist.

     

  2. Bei Wahlgräbern/Urnenwahlgräbern ist der jeweilige Nutzungsberechtigte für die Unterhaltung des Grabmals verantwortlich.

    •  

 

Mit Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts erlischt die Verpflichtung zur Instandhaltung der Grabstätte.

 

(3) Der Verantwortliche hat unverzüglich für Abhilfe zu sorgen, wenn die Standsicherheit des Grabmals oder anderer baulicher Anlagen oder Teile derselben gefährdet ist.

 

(4) Kann eine Abhilfe durch den Verantwortlichen nicht rechtzeitig erreicht werden, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die zur Sicherung notwendigen Maßnahmen auf dessen Kosten zu treffen.

 

(5) Kommt der Verantwortliche seiner Unterhaltungspflicht trotz Aufforderung durch die Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, so kann die Friedhofsverwaltung das Grabmal oder Teile desselben auf Kosten des Verantwortlichen entfernen.

 

(6) Die schriftliche Aufforderung ist dem Verantwortlichen zuzustellen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder kann er mit zumutbarem Aufwand nicht ermittelt werden, so kann die Aufforderung durch öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte erfolgen. Das Hinweisschild muss für mindestens einen Monat so aufgestellt werden, dass eine Kenntnisnahme gewährleistet ist.

 

(7) Die entfernten Teile und Grabmale müssen für mindestens drei Monate von der Friedhofsverwaltung aufbewahrt werden, bevor sie verwertet oder vernichtet werden dürfen. Die hierdurch entstehenden Kosten sind von dem Verantwortlichen zu tragen.

 

(8) Für Schäden, die durch das Umstürzen des Grabmals oder von Teilen des Grabmals verursacht werden, haftet der Verantwortliche.

 

(9) Über Grabmale und bauliche Anlagen, die künstlerisch oder historisch wertvoll sind oder als besondere Eigenart des Friedhofs erhalten werden sollen, wird ein Verzeichnis geführt. Die Friedhofsverwaltung kann die Änderung oder Entfernung solcher Grabmale und baulicher Anlagen untersagen, wenn der Nutzungs-berechtigte bei Erwerb der Grabstätte bzw. bei dem Antrag auf Erteilung der Errichtungsgenehmigung schriftlich sein Einverständnis erklärt hat.

 

(10) Hierbei sind die zuständigen Denkmalschutz- und -pflegebehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen.

 

§ 13 Entfernung

 

(1) Vor der Entfernung von Grabmalen ist die schriftliche Zustimmung der Friedhofsverwaltung einzuholen, sofern die Ruhezeit bzw. die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist.

 

(2) Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen sind bei Wahlgrabstätten/ Urnenwahlgrabstätten nach Ablauf der Nutzungszeit zu entfernen.

 

(3) Gleiches gilt, wenn die Grabstätten bzw. Nutzungsrechte vorzeitig entzogen werden.

 

(4) Sind die Grabmale oder die sonstigen baulichen Anlagen nicht innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts entfernt, verfügt das Presbyterium darüber. Die dem Presbyterium erwachsenen Kosten hat die oder der Nutzungsberechtigte zu tragen.

 

(5) Die Friedhofsverwaltung ist nicht zur Aufbewahrung des Grabmals oder anderer bauliche Anlagen verpflichtet.

 

(6) Die Ev. Kirchengemeinde Leichlingen kann mit dem Verantwortlichen schriftlich vereinbaren, dass das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen in ihr Eigentum übergehen.

 

(7) Muss eine Wahlgrabstätte oder eine Reihengrabstätte von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, so sind die dadurch entstehenden Kosten von dem Nutzungs-berechtigten zu tragen.

 

(8) Die Friedhofsverwaltung kann die Entfernung von Grabmalen anordnen, die ohne ihre Zustimmung errichtet wurden. Kommt der nach §13 Abs.2 Verantwortliche dieser Anordnung nicht nach, so kann die Entfernung auf seine Kosten von der Friedhofsverwaltung veranlasst werden.

IV. Leichenhallen und Trauerfeiern

 

§ 14 Benutzung der Leichenkammer

 

(1) Die Ruhekammern bzw. die Leichenhalle dienen zur Aufbewahrung der eingesargten Leichen bis zu ihrer Bestattung.

 

(2) Leichen dürfen ohne Erlaubnis der zuständigen kommunalen bzw. staatlichen Behörde nicht öffentlich ausgestellt werden. Bei Bestattungsfeierlichkeiten dürfen Särge weder geöffnet noch offen gehalten werden. Ausnahmen sind nur mit Genehmigung der zuständigen kommunalen bzw. staatlichen Behörde zulässig.

 

  1. Den Angehörigen kann der Zutritt zu den Ruhekammern bzw. der Leichenhalle gewährt werden. Auf Wunsch kann der Sarg durch Beauftragte des Presbyteriums geöffnet werden. Wenn der Tod durch eine meldepflichtige übertragbare Krankheit im Sinne des staatlichen Seuchengesetzes eingetreten ist, bedarf es zur Sargöffnung der Genehmigung der zuständigen kommunalen oder staatlichen Behörde.

     

     

  2. Die Ausschmückung der Ruhekammern bzw. der Leichenhalle und der Friedhofskapelle bleibt dem Friedhofsträger vorbehalten.

 

§ 15 Trauerfeiern

 

(1) Trauerfeiern sind rechtzeitig mit der Friedhofsverwaltung abzustimmen. Sie können in der Kirche, der Friedhofskapelle, am Grab oder an einer anderen hierfür vom Presbyterium vorgesehenen Stelle abgehalten werden.

 

(2) Besondere Darbietungen, insbesondere Musikdarbietungen, bedürfen der vorherigen Genehmigung des zuständigen Pfarrers/der zuständigen Pfarrerin, in Fällen des § 20 der/des Vorsitzenden des Presbyteriums.

 

  1. Wenn der Verstorbene an einer übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen, kann die Benutzung der Friedhofskapelle untersagt werden.

     

    § 16 Friedhofskapelle

     

     

    (1) Die Friedhofskapelle dient als Stätte der Verkündigung bei der evangelischen kirchlichen Bestattung. Die Benutzung der Kapelle durch andere christliche Kirchen und durch die zur Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland gehörenden Religionsgemeinschaften ist grundsätzlich gestattet.

     

    (2) Die Benutzung der Friedhofskapelle durch andere als in Abs. 1 erwähnte Personen kann durch das Presbyterium gestattet und von besonderen Bedingungen abhängig gemacht werden.

     

     

    V. Bestattungsvorschriften

     

    § 17 Anzeigepflicht und Bestattungszeit

     

    (1) Nach Eintritt eines Todesfalles ist die Bestattung des Verstorbenen umgehend bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Sie soll nach Möglichkeit spätestens 96 Stunden nach Eintritt des Todesfalles vorgenommen werden.

     

    (2) Die erforderlichen Unterlagen sind der Anmeldung beizufügen. Hierzu zählt insbesondere der Nachweis des Nutzungsrechts für die Bestattung in einer Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte und die Bescheinigung über die Einäscherung vor einer Beisetzung.

     

    (3) Ort und Zeitpunkt der Bestattungen werden von der Friedhofsverwaltung im Einvernehmen mit der/dem zuständigen Pfarrerin/Pfarrer festgesetzt. Bestattungen werden in der Regel an Werktagen vorgenommen.

     

  2. Wird eine Leiche nicht innerhalb von sechs Tagen nach Eintritt des Todes bestattet, so erfolgt die Bestattung von Amts wegen in einer Reihengrabstätte auf Kosten des Bestattungspflichtigen. Entsprechendes gilt für Aschen, die nicht innerhalb von drei Monaten nach der Einäscherung beigesetzt sind.

 

§ 18 Die evangelisch kirchliche Bestattung

 

(1) Die evangelisch kirchliche Bestattung ist eine gottesdienstliche Handlung, die die/der zuständige Pfarrerin/Pfarrer leitet; sie ist bei ihr/ihm unbeschadet des § 16 unter Vorlage einer standesamtlichen Sterbeurkunde anzumelden.

 

(2) Die Amtsausübung ortsfremder landeskirchlicher Pfarrerinnen/Pfarrer auf dem Friedhof bedarf der Zustimmung der/des Vorsitzenden des Presbyteriums. Die kirchenordnungsmäßigen Bestimmungen über die Erteilung eines Dimissoriale bleiben unberührt.

 

§ 19 andere Bestattungsfeiern sowie Reden von Laien und Kranzniederlegungen, stille Bestattungen

 

(1) Für Beerdigungsfeiern auf dem Friedhof durch Geistliche oder Predigerinnen/ Prediger anderer christlicher Kirchen und der zur Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland gehörenden Religionsgemeinschaften trifft das Presbyterium besondere Bestimmungen. Wegen der Benutzung der Friedhofskapelle wird auf
§ 17 verwiesen.

 

(2) Zu Ansprachen von Vertreter anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie von Laien bedarf es der Genehmigung des Presbyteriums, in eiligen Fällen seines/seiner Vorsitzenden.

 

(3) Kränze können mit kurzen Widmungsworten, soweit sie nicht widerchristlichen Inhalts sind, nach Abschluss der Bestattungsfeier niedergelegt werden.

 

(4) Kranzschleifen dürfen keine Inschrift widerchristlichen Inhalts haben, andernfalls können solche Schleifen entfernt werden.

 

(5) Aschenurnen dürfen, wenn keine Feier stattfinden, nur in Anwesenheit eines Beauftragten der Friedhofsverwaltung beigesetzt werden.

 

  1. Gleiches gilt für stille Bestattungen.

 

§ 20 Andere Feierlichkeiten

 

Besondere Feierlichkeiten auf dem Friedhof, einschließlich Musikdarbietungen, außerhalb einer Bestattungsfeierlichkeit bedürfen der rechzeitig einzuholenden Genehmigung durch das Presbyterium.

 

§ 21 Särge, Urnen und Trauergebinde

 

  1. Särge für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr sollen im Allgemeinen nicht länger als 2,10 m und die Kopfenden einschließlich der Sargfüße nicht höher als 0,80 m und im Mittelmaß nicht breiter als 0,70 m sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung des Presbyteriums bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.

     

     

  2. Die Särge müssen gegen das Durchsickern von Feuchtigkeit gesichert und genügend fest gearbeitet sein. Sie müssen so beschaffen sein, dass die Verwesung der Leichen innerhalb der Ruhezeit ermöglicht wird. Särge, Sargausstattungen, Sargbeigaben und Sargabdichtungen müssen zur Vermeidung von Umweltbelastungen aus leichtverrottbaren Werkstoffen hergestellt sein. Das Presbyterium ist berechtigt, Särge und Ausstattungen von Särgen, die in der Erde nicht zerfallen, zurückzuweisen.

     

     

  3. Urnenkapseln und Überurnen müssen aus zersetzbarem Material bestehen.

     

     

  4. Trauergebinde und Kränze müssen aus natürlichen, biologischen, abbaubaren Materialien hergestellt sein.

 

§ 22 Ruhezeit

 

Die Ruhezeit beträgt

 

 

 

  • a) für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 20 Jahre

  • b) für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 30 Jahre

  • c) für die Beisetzung von Urnen 30 Jahre

    •  

 

§ 23 Ausheben der Gräber

 

(1) Das Ausheben und Verfüllen der Gräber wird von der Friedhofsverwaltung vorgenommen. Vorhandenes Grabzubehör ist zuvor von dem Nutzungsberechtigten entfernen zu lassen. Müssen beim Ausheben des Grabes Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden, so hat der Nutzungsberechtigte die hierdurch entstehenden Kosten zu erstatten.

 

(2) Für die einzelnen Gräber ist eine Mindesttiefe einzuhalten. Sie beträgt für Erdbestattungen mindestens 0,90m bis zur Oberkante des Sarges, für Beisetzungen mindestens 0,50m bis zur Oberkante der Urne.

 

(3) Der Abstand zwischen den Gräbern für Erdbestattungen darf 0,30 m nicht unterschreiten.

 

§ 24 Umbettungen

 

(1) Die Ruhe der Toten genießt absoluten Vorrang vor privaten Interessen. Sie darf nur dann gestört werden, wenn dies durch besonders wichtige Gründe ausnahmsweise gerechtfertigt ist.

 

(2) Umbettungen werden ausschließlich von der Friedhofsverwaltung, die auch den Zeitpunkt der Umbettung festsetzt, vorgenommen. Auf den Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit haben Umbettungen keinen Einfluss.

 

(3) Jede Umbettung ist bei der Friedhofsverwaltung zu beantragen. Der Antrag kann bei Umbettung aus Reihengrabstätten nur von der/dem verfügungsberechtigten Angehörigen des Verstorbenen, bei Umbettung aus Wahlgrabstätten/ Urnenwahlgrabstätten nur von der/dem jeweiligen Nutzungsberechtigten gestellt werden. Dem Antrag ist ein Nachweis der Berechtigung beizufügen. Die Antragstellerin/der Antragsteller trägt die Kosten der Umbettung und haftet für Schäden, die aufgrund der Umbettung entstehen.

 

(4) Unbeschadet der gesetzlichen Vorschriften bedürfen Umbettungen von Leichen und Aschen der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn die Antragstellerin/der Antragsteller einen wichtigen Grund nachweist, der den Schutz der Totenruhe überwiegt.

 

(5) Im ersten Jahr der Ruhezeit ist eine Umbettung nur statthaft, wenn sie durch ein dringendes öffentliches Interesse gerechtfertigt ist.

 

(6) Innerhalb der Stadt ist die Umbettung aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab nicht zulässig.

 

(7) Die Umbettung von nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandenen Leichen- oder Aschenresten in andere Grabstätten bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

 

(8) Bei der Entziehung von Nutzungsrechten können Leichen oder Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in Reihengrabstätten umgebettet werden.

 

(9) Eine Ausgrabung von Leichen oder Aschen zu anderen Zwecken als zur Umbettung darf nur aufgrund behördlicher oder richterlicher Anordnung erfolgen.

 

VI. Gestaltungsvorschriften

 

§ 25 Abteilungen mit allgemeinen und zusätzlichen Gestaltungsvorschriften

 

Die Gestaltungsvorschriften für Gräber und Grabmale bemessen sich danach, ob die Grabstätte in einem Friedhofsteil mit allgemeinen oder mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften liegt. Die unterschiedlichen Abteilungen werden im Belegungsplan ausgewiesen. Der Belegungsplan ist Bestandteil dieser Satzung.

 

§ 26 Allgemeine Gestaltungsvorschriften

 

(1) Die Gestaltung der Grabstätten in Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften ist so vorzunehmen, dass die jeweilige Grabstätte sich in die Umgebung einfügt und das Gesamtbild der Anlage nicht beeinträchtigt.

 

(2) Die Würde des Friedhofs als Stätte der letzten Ruhe und des Gedenkens ist zu wahren.

 

 

  1. Besonderen Schutz genießt der Baum- und Pflanzenbestand. Es gilt die Satzung zum Schutze des Baumbestandes der Stadt Leichlingen (Baumschutzsatzung) in der jeweils gültigen Fassung. Die Herrichtung und Unterhaltung der Grabstätten in Abteilungen ohne zusätzliche Gestaltungsvorschriften unterliegt keinen weiteren Bestimmungen, die über die Vorgaben in §27 hinausgehen.

 

§ 27 Herrichtung und Instandhaltung

 

(1) Sämtliche Grabstätten einschließlich des Grabschmucks und der Bepflanzung sind im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen dauerhaft in Stand zu halten.

 

(2) Die Verantwortlichkeit für die Herrichtung und Instandhaltung richtet sich nach
§12 Abs. 2.

 

(3) Bei der Bepflanzung ist darauf zu achten, dass andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege dadurch nicht beeinträchtigt werden. Blumen und Kränze sind, nachdem sie verwelkt sind, umgehend von der Grabstätte zu entfernen.

(4) Die Gräber sind so zu gestalten, dass sie sich in das Gesamtbild des Friedhofs ohne Störungen einfügen und den besonderen Charakter ihrer Umgebung und der Friedhofsteile wahren.

 

(5) Die Herrichtung und jede wesentliche Änderung ist der Friedhofsverwaltung anzuzeigen und bedarf der schriftlichen Genehmigung. Dem Genehmigungsantrag ist ein Nachweis der Berechtigung beizufügen.

 

(6) Die Gräber können von den Verantwortlichen selbst, von einem zugelassenen Friedhofsgärtner und im Rahmen des Friedhofszwecks von der Friedhofsverwaltung hergerichtet und instand gehalten werden.

 

(7) Die Herrichtung der Grabstätten hat innerhalb von sechs Monaten zu erfolgen. Die Frist beginnt bei Reihengräbern/Urnenreihengräbern mit der Bestattung, bei Wahlgräbern/Urnenwahlgräbern mit dem Erwerb des Nutzungsrechts.

(8) Für die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der Friedhofsanlagen ist ausschließlich die Friedhofsverwaltung verantwortlich.

 

(9) Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel dürfen nicht verwendet werden. Ebenfalls ist auf Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe zu verzichten. Dies gilt insbesondere für Produkte der Trauerfloristik - den Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken im Grabschmuck und bei Grabeinfassungen - sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an den Pflanzen verbleiben. Dies gilt nicht für Grabvasen, Markierungszeichen und Gießkannen.

 

(10) Im Interesse einer einheitlichen Friedhofsgestaltung bleibt es der Friedhofsverwaltung vorbehalten, Bäume, Sträucher und Trennpflanzen auf und hinter den Grabstätten zu pflanzen. Die angepflanzten Bäume und Sträucher gehen als Bestandteil des Grund und Bodens in das Eigentum der Ev. Kirchengemeinde Leichlingen über und dürfen ohne Genehmigung der Friedhofsverwaltung nicht beseitigt oder durch Schnitt verstümmelt werden. Die Friedhofsverwaltung kann ferner den Schnitt oder die völlige Beseitigung stark wuchernder oder absterbender Bäume, Sträucher oder Hecken anordnen.

 

(11) Bei der Grabgestaltung sind nicht zugelassen:
a) Kunststeineinfassungen
b) das Belegen der Grabstätten mit Teersplitt, roter oder schwarzer Asche,
geschlossenen Plattenbelägen und unbepflanzte Freiflächen mit Torf
c) das Belegen der Grabstätten mit Grabkies
d) das Belegen der Grabstätte mit Teerpappe und wasserundurchlässigen
Materialien
f) Trittplatten aus Kunststein.

 

§ 28 Gestaltung der Grabmale in Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

 

(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und der Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes gewahrt bleibt.

 

(2) Grabmale in Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften müssen in Abhängigkeit von ihrer Höhe eine minimale Stärke aufweisen. Die minimale Stärke beträgt

 

  • bei einer Höhe von 0,40 m bis 0,99 m: 0,16 m,

  • bei einer Höhe von 1,00 m bis 1,49 m: 0,18 m,

  • ab einer Höhe von 1,50 m: 0,22 m.

 

  1. Die Friedhofsverwaltung kann zusätzliche Anforderungen nur stellen, soweit dies aus Gründen der Standsicherheit erforderlich ist.

 

§ 29 Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften

 

(1) Auf den Friedhöfen können mehrere Abteilungen mit unterschiedlichen zusätzlichen Gestaltungsvorschriften unterhalten werden. Im übrigen gilt § 26 Satz 2.

 

(2) Als Abteilung mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften ist auf dem Friedhof Uferstraße ein Feld mit Rasenreihengräbern ausgewiesen. Die Instandhaltung und die Pflege dieser Abteilung obliegt der Friedhofsverwaltung.

 

Es ist nicht zulässig, dort

 

  • Bäume oder Sträucher anzupflanzen,

  • die Grabstätte mit Hecken, Steinen, Metall, Glas oder ähnlichem einzufassen,

  • Rankgerüste, Gitter oder Pergolen zu errichten,

  • eine Bank oder eine sonstige Sitzgelegenheit aufzustellen,

  • Blumen anzupflanzen,

  • Grabgestecke und Blumen abzulegen.

 

Für das Ablegen von Blumen und Grabgestecken in dieser Abteilung werden besondere Stellen ausgewiesen.

 

Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen hiervon zulassen, wenn dies im Einzelfall gerechtfertigt ist und Störungen nicht zu befürchten sind.

 

§ 30 Gestaltung von Grabmalen in Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften

 

(1) In Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften gelten besondere Anforderungen hinsichtlich des Materials sowie der Gestaltung und Bearbeitung der Grabmale.

 

(2) Es dürfen grundsätzlich nur Natursteine, Holz und geschmiedetes oder gegossenes Metall verwendet werden.

 

(3) Im Einzelfall kann die Friedhofsverwaltung Ausnahmen zulassen, wenn die Würde des Friedhofs, das Gesamtbild der Anlage und die Sicherheit dadurch nicht beeinträchtigt wird.

 

 

  1. Auf Reihengräbern dürfen nur Grabmale aus Hartgesteinen wie z.B. Impala liegend bündig in das Erdreich eingelassen werden. Es dürfen keine erhabenen Schriften verwendet werden.

 

§ 31 Abmessungen der Grabmale auf Erdgrabstätten

 

(1) Auf Grabstätten, die für die Bestattung von Leichen vorgesehen sind, sind folgende Abmessungen zulässig:

 

a) Reihengräber

liegende Grabmale, bündig in das Erdreich eingelassen:

Breite 0,30 m,
Länge 0,40 m,
Mindeststärke 0,06 m;

 

b) Wahlgräber:

1. stehende Grabmale:

bei einstelligen Wahlgräbern im Hochformat:
Höhe bis 1,30 m,
Breite bis 0,60 m,
Mindeststärke 0,16 m;

 

bei zwei- und mehrstelligen Wahlgräbern sind auch folgende Maße zulässig:
Höhe bis 1,00 m,
Breite bis 1,40 m,
Mindeststärke 0,18 m;

2. liegende Grabmale:

bei einstelligen Grabstätten:
Breite bis 0,50 m,
Länge bis 0,90 m,
Mindesthöhe 0,14 m;

 

bei zweistelligen Grabstätten:
Breite bis 1,00 m,
Länge bis 1,20 m,
Mindesthöhe 0,16 m;

 

bei mehr als zweistelligen Grabstätten:
Breite bis 1,20 m,
Länge bis 1,20 m,
Mindesthöhe 0,16 m.

 

Es darf nicht mehr als ein Drittel der Grabstätte durch Stein abgedeckt werden.

 

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(2) Im Einzelfall kann die Friedhofsverwaltung Ausnahmen zulassen, wenn die Würde des Friedhofs, das Gesamtbild der Anlage und die Sicherheit dadurch nicht beeinträchtigt werden.

 

§ 32 Abmessungen für Grabmale auf Urnengrabstätten

 

  1. Auf Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:

     

    Auf Urnenwahlgrabstätten:

     

     

    1. stehende Grabmale

    Grundriss max. 0,40 m x 0,40 m,
    Höhe bis 1,00 m;

     

    2. liegende Grabmale

    Grundriss bis 0,40 x 0,40 m,
    Mindesthöhe 0,08 m.

     

  2. Im Einzelfall kann die Friedhofsverwaltung Ausnahmen zulassen, wenn die Würde des Friedhofs, das Gesamtbild der Anlage und die Sicherheit dadurch nicht beeinträchtigt werden.

 

§ 33 Vernachlässigung des Grabes

 

(1) Die Friedhofsverwaltung kann dem Verantwortlichen schriftlich eine angemessene Frist zur Herrichtung bzw. Pflege setzen, wenn die Grabstätte die Würde des Friedhofs stört oder die Sicherheit beeinträchtigt wird.

 

(2) Ist eine schriftliche Aufforderung nicht möglich, weil der Verantwortliche nicht bekannt ist und nicht mit zumutbarem Aufwand ermittelt werden kann, genügt ein Hinweisschild, durch das der Verantwortliche aufgefordert wird, sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzen. Das Hinweisschild ist so an der Grabstelle anzubringen, dass eine Kenntnisnahme gewährleistet ist. Bleibt die Aufforderung unbeachtet, so kann die Friedhofsverwaltung bei

 

    • Reihengräbern/Urnenreihengräbern das Grabmal und sonstige bauliche Anlagen beseitigen und die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen lassen.

    • Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten die Grabstätte auf Kosten des Nutzungsberechtigten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht entschädigungslos entziehen. In dem Entziehungsbescheid ist der Nutzungs-berechtigte aufzufordern, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungs-bescheides zu entfernen. Sind die Grabmale oder die sonstigen baulichen Anlagen nicht innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts entfernt, verfügt das Presbyterium darüber. Die dem Presbyterium erwachsenen Kosten hat die oder der Nutzungsberechtigte zu tragen.

 

(3) Entsprechendes gilt für ordnungswidrigen Grabschmuck. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche unbekannt oder nicht mit zumutbarem Aufwand zu ermitteln, so kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen.

 

VII. Ordnungsvorschriften

 

§ 34 Öffnungszeiten

 

(1) Das Betreten der Friedhöfe ist nur während der Öffnungszeiten gestattet. Die Öffnungszeiten der Friedhöfe werden an den Eingängen bekannt gegeben.

 

(2) Aus besonderem Anlass können ein Friedhof oder einzelne Friedhofsteile für den Publikumsverkehr gesperrt werden. Die Friedhofsverwaltung weist auf die Sperrung durch ein Hinweisschild an den Eingängen bzw. den zu den gesperrten Friedhofsteilen führenden Wegen hin.

 

§ 35 Verhalten auf dem Friedhof

 

(1) Jeder Besucher des Friedhofs hat sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten und die Pietät zu wahren. Anordnungen des Friedhofspersonals ist Folge zu leisten.

 

(2) Kinder unter sechs Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung Erwachsener betreten.

(3) Es ist verboten,

 

a) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen, Einfriedungen und Hecken zu übersteigen und Rasenflächen (soweit sie nicht als Wege dienen), Grabstätten und Grabeinfassungen zu betreten,

b) Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen, und gewerbliche Dienste anzubieten oder diesbezüglich zu werben,

c) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind,

d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren,

e) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen,

f) die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren; Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden sind ausgenommen,

g) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,

h) zu lärmen, zu spielen und zu rauchen,

i) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde.

(4) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, wenn die Würde und die Sicherheit des Friedhofs hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

(5) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen müssen spätestens vier Tage zuvor angemeldet werden. Sie bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

 

VIII. Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

 

§ 36 Gewerbetreibende

 

(1) Die gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen bedarf der Genehmigung durch die Friedhofsverwaltung. Die Genehmigung kann für Steinmetze, Bildhauer, Gärtner und Bestatter für die entsprechende gewerbliche Tätigkeit erteilt werden, wenn die Zustimmung der Friedhofsverwaltung beantragt wurde, der jeweilige Antragsteller in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig ist und einen für die Ausführung seiner Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist. Die Zulassung kann befristet werden.

 

(2) Sonstigen Gewerbetreibenden kann die Ausübung anderer als in Abs. 1 genannter Tätigkeiten gestattet werden, wenn dies mit dem Friedhofszweck vereinbar ist.

 

(3) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigungskarte. Personen, die im Auftrag der zugelassenen Gewerbebetriebe tätig sind, haben einen Nachweis ihres Arbeitgebers mit sich zu führen (Bedienstetenausweis), der dem aufsichtsberechtigten Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen ist.

 

(4) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen sowie Anweisungen des Friedhofspersonals zu befolgen.

 

(5) Für alle Schäden, die aufgrund oder gelegentlich der gewerblichen Tätigkeit von den Gewerbetreibenden oder ihren Bediensteten fahrlässig oder schuldhaft verursacht werden, haben die Gewerbetreibenden einzustehen. §831 Abs. 1 Satz 2 BGB ist ausgeschlossen.

 

(6) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden. Sie sind eine halbe Stunde vor Ablauf der Öffnungszeit des Friedhofes, spätestens um 19.00 Uhr, an Samstagen und Werktagen vor Feiertagen spätestens um 13.00 Uhr zu beenden. Soweit Öffnungszeiten nicht festgelegt sind, dürfen die Arbeiten in den Monaten März bis Oktober nicht vor 6.00 Uhr und in den Monaten November bis Februar nicht vor 7.00 Uhr begonnen werden. Die Friedhofsverwaltung kann Verlängerungen der Arbeitszeiten zulassen.

 

(7) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen gelagert werden. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden.

(8) Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Anfallende Abfälle sind von den Gewerbetreibenden in deren Betrieb zu entsorgen. Pflanzliche Abfälle können nach Absprache mit der Friedhofsverwaltung an der zentralen Entsorgungsstelle entsorgt werden.

 

(9) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung der Gewerbetreibenden, die gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Zeit oder Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen.

 

IX. Schlussbestimmungen

 

§ 37 Bestehende Nutzungsrechte

 

(1) Die bestehenden Regelungen bezüglich der Nutzungszeit und der Gestaltung von Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, bleiben unberührt.

 

(2) Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer, die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung erworben wurden, werden auf zwei Nutzungszeiten nach §7 Abs. 3 dieser Satzung seit Erwerb begrenzt.

 

Sie enden jedoch nicht vor Ablauf von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieser Satzung und der Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche oder Asche.

 

§ 38 Haftung

 

(1) Die Ev. Kirchengemeinde Leichlingen haftet nicht für Schäden, die aufgrund von Verstößen gegen diese Satzung bei der Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Die Friedhofsverwaltung überprüft in regelmäßigen Abständen die Sicherheit in den einzelnen Friedhofsteilen. Darüber hinausgehende Obhuts- und Überwachungs-pflichten bestehen nicht.

 

(2) Im übrigen haftet die Ev. Kirchengemeinde Leichlingen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt.

 

§ 39 Gebühren

 

Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung (Ordnung) zu entrichten.

§ 40 Öffentliche Bekanntmachungen

 

  1. Diese Friedhofssatzung (Ordnung) und alle Änderungen hierzu bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung.

     

     

  2. Öffentliche Bekanntmachungen oder Aufforderungen erfolgen in vollem Wortlaut.

 

§ 41 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Gleichzeitig treten die Friedhofssatzung vom 29.Januar 1970 und alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.

 

42799 Leichlingen, den 15. Dezember 2005

 

Presbyterium der

Evangelischen Kirchengemeinde Leichlingen

 

 

Genehmigt 21.02.2006 Evangelische Kirche im Rheinland

Das Landeskirchenamt

 

Kontakt

Friedhofsverwaltung
NEU!  
Die Friedhofsverwaltung liegt ab 1.8.2016 beim Kirchenkreis Leverkusen. Sie ist zu erreichen über:
Tel.:  02174-8966-264, Fax: 02174-8966-4264

e-mail: friedhofsverwaltung@leichlingen-evangelisch.de

Öffnungszeiten des Gemeindebüros Marktstraße 15:
Mo. - Mi. 8.30 - 12.30
Do. 14.00 -18.00

Friedhofsgärtner
Dirk Hahn
Uferstraße 11
Tel.: 02175/2858